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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 03.06.2020

Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten

Der Bundesfinanzhof entschied, dass Aufwendungen für die Pflege einer Wahlgrabstätte, in der nicht der Erblasser, sondern dritte Personen bestattet sind, als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind, wenn sich bereits der Erblasser für die Dauer des Nutzungsrechts zur Pflege verpflichtet hatte und diese Pflicht auf den Erben übergegangen ist. Abzugsfähig sind die am Bestattungsort üblichen Grabpflegekosten für die Laufzeit des Grabnutzungsrechts. Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Todes des Erblassers (Az. II R 41/17).

Im vorliegenden Fall war der Kläger Alleinerbe seines im November 2013 verstorbenen Cousins, des Erblassers. Der Erblasser hatte ein Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte für die Dauer von 2012 bis 2032 erworben, in der die verstorbene Mutter des Erblassers beigesetzt wurde. Am 11.11.2016 wurde dem Kläger eine Urkunde über das Nutzungsrecht an der Wahlgrabstätte für den Zeitraum von 2013 bis 2033 ausgestellt. Das Finanzamt berücksichtige bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer als Nachlassgegenstände das durch den Kläger erklärte Grundvermögen und Bankguthaben. Als Nachlassverbindlichkeiten in Abzug gebracht wurden der Pauschbetrag (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG) und Kosten für die Pflege der Wahlgrabstätte i. H. v. 4.650 Euro. Der Kläger begehrte jedoch den Abzug von Kosten für die Pflege der Wahlgrabstätte von rund 49.200 Euro. Danach setzte das Finanzamt die Erbschaftsteuer – jedoch nun ohne die Kosten für die Pflege der Wahlgrabstätte – neu fest. Die hiergegen gerichtete Klage hatte in erster Instanz vor dem Finanzgericht Düsseldorf keinen Erfolg.

Der BFH hat das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, denn das Finanzgericht Düsseldorf sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Wert des Nutzungsrechts an der Wahlgrabstätte und die Aufwendungen für dessen Anlage und Pflege sich der Höhe nach ausgleichen würden, sodass ein für den Kläger günstiger Abzug der Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeiten nicht erreicht werden könne.

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